Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Main, 13.08.2019 - 9 L 2471/19.F |
Volltextveröffentlichungen (3)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18
Beamter; Dienstunfähigkeit; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfahren; …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 13.08.2019 - 9 L 2471/19
Es kann dahinstehen, ob vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG der Auffassung zu folgen ist, nach der eine weite Auslegung des Begriffs der Vollstreckung in § 44 a Satz 2, 1. Alternative VwGO geboten ist oder ob man hier dem Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 14.03.2019, Az: 2 VR 5/18, juris, Rn. 21) folgt, und unter Vollstreckung nur die Vollstreckung im Sinne der Verwaltungsvollstreckungsgesetzte begreift und sodann auf eine nicht normierte, aber durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verlangte Ausnahme abstellt.Stellt der rechtsstreue Beamte Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung hingegen zurück und wird die Untersuchung durchgeführt, soll das so erstellte Gutachten ohne Rücksicht auf die Rechtswidrigkeit der Anordnung verwendet werden können (BVerwG, Beschluss vom 14.03.2019, 2 VR 5/18, juris; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.12.2014, 9 S 2073/14, juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 7.3.2018, 3 MB 1/18, juris).
Das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss v. 14.03.2019 - Az: 2 VR 5/18, juris) hält dagegen den Ausschluss isolierten Rechtsschutzes gegen eine Untersuchungsanordnung und die Verweisung des Beamten auf die Möglichkeit des Rechtsschutzes gegen eine etwaige Zurruhesetzungsverfügung des Dienstherrn nicht für unzumutbar.
Erweist sich die Untersuchungsanordnung als rechtswidrig, so dürfte auch die Zurruhesetzungsverfügung rechtswidrig sein (so auch das BVerwG, Beschluss v. 14.03.2019 - Az: 2 VR 5/18, juris, Rdnr. 33 [diese vom Bundesverwaltungsgericht geteilte Auffassung wird allerdings dadurch relativiert, dass nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts das Untersuchungsergebnis unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Untersuchungsaufforderung verwertbar ist, wenn sich der Beamte der geforderten Untersuchung unterzieht, Rdnr. 34]).
- BVerwG, 10.04.2014 - 2 B 80.13
Beamter; dauernde Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzung; Rechtspfleger; Fehlzeiten; …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 13.08.2019 - 9 L 2471/19
Bei der Rechtslage kann noch immer nicht davon ausgegangen werden, dass alles geklärt sei (so hat das Bundesverwaltungsgericht gerade selbst im Beschluss vom 14.03.2019 bei den materiell-rechtlichen Anforderungen gegenüber dem Beschluss vom 10.04.2014 [2 B 80/13] wiederum nachjustiert).Namentlich wird es regelmäßig der Eingrenzung bedürfen, ob sich die Untersuchung nur auf den körperlich-physischen Zustand erstrecken oder sich auch mit etwaigen psychischen Beeinträchtigungen befassen soll und - wenn ja - ggf. mit welchen (zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 10.04.2014 - 2 B 80.13 -, juris, Rn. 8 bis 10, 13 und 21, m. w. N.).
- BVerwG, 16.05.2018 - 2 VR 3.18
Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Aufforderung, sich einer amtsärztlichen …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 13.08.2019 - 9 L 2471/19
Die an den Beamten gerichtete Aufforderung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, um seine Dienstfähigkeit zu überprüfen, unterliegt den dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspringenden formellen und inhaltlichen Anforderungen, wie die Angabe der Gründe, aus welchen sich die Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten ergeben, und eben die Bestimmung von Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.05.2018 - 2 VR 3/18, juris Rn. 6).Sofern dem Dienstherr keine Gründe für die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des betroffenen Beamten bekannt sind, kann er Art und Umfang der Anordnung zur amtsärztlichen Untersuchung auch nicht näher eingrenzen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.05.2018 - 2 VR 3/18, juris Rn. 6).
- VGH Bayern, 14.01.2014 - 6 CE 13.2352
Bundesbeamtenrecht; Dienstunfähigkeit; Aufforderung zu ärztlicher Untersuchung; …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 13.08.2019 - 9 L 2471/19
Und weil auf die Befolgung der Untersuchungsanordnung mittels Disziplinarmaßnahmen hingewirkt werden kann (§ 77 BBG), ist der Begriff der Vollstreckung vor dem Hintergrund des effektiven Rechtsschutzes weit auszulegen; auch wenn die Untersuchungsanordnung nicht mit Zwangsmitteln vollstreckbar ist, wird eine Vollstreckbarkeit im Sinne des § 44a Satz 2, 1. Alt. VwGO deshalb auch von einer Vielzahl von Obergerichten angenommen (OVG Lüneburg, Urteil vom 23. Februar 2010, 5 LB 20/09, juris; OVG Saarlouis, Beschluss vom 18. September 2012, 1 B 225/12, juris; OVG Münster, Beschluss vom 1. Oktober 2012, 1 B 550/12, juris; VGH München, Beschlüsse vom 14. Januar 2014, 6 CE 13.2352, juris und vom 23. Februar 2015, 3 CE 15.172, juris; VGH Mannheim, Urteil vom 22. Juli 2014, 4 S 1209/13, juris; OVG Koblenz, Urteil vom 3. Februar 2015, 2 A 10458/14, juris).Diese Zweifel des Dienstherrn an der Dienstfähigkeit des Beamten müssen sich auf konkrete Umstände stützen, die eine derartige Untersuchung rechtfertigen und dürfen nicht "aus der Luft gegriffen" sein (BayVGH, Beschl. v. 14.01.2014 - 6 CE 13.2352 - juris).
- BVerwG, 14.07.2004 - 6 B 30.04
Einordnung eines Gesundheitszeugnisses als Verwaltungsakt; Bestimmung der …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 13.08.2019 - 9 L 2471/19
Die Zulässigkeit von selbstständigen Rechtsbehelfen gegen behördliche Verfahrenshandlungen beurteilt sich danach, ob der Rechtsschutz anderenfalls geschmälert oder nicht ausreichend sichergestellt wäre (BVerwG, Beschluss vom 14.07.2004, 6 B 30/04, juris).Im Rahmen des § 44a Satz 2 VwGO oder eben über die in § 44a Satz 2 VwGO genannten Tatbestände hinaus muss ein selbständiger Rechtsbehelf gegen eine behördliche Verfahrenshandlung zulässig sein, wenn die Rechtsschutzgewährung anderenfalls den Anforderungen aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht genügte (BVerfG, Kammerbeschl. v. 24.10.1990 - 1 BvR 1028/90 -, juris; BVerwG, Beschl. v. 14.07.2006 - 6 B 30.04 -, juris Rn. 12).
- BVerfG, 17.07.2013 - 1 BvR 3167/08
Zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 13.08.2019 - 9 L 2471/19
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst nämlich die Befugnis des Individuums, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten - hier seiner Gesundheitsdaten - selbst zu bestimmen (BVerfG, Beschl. v. 17.07.2013 - 1 BvR 3167/08, juris). - BVerfG, 24.10.1990 - 1 BvR 1028/90
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Nichtgewährung von Akteneinsicht
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 13.08.2019 - 9 L 2471/19
Im Rahmen des § 44a Satz 2 VwGO oder eben über die in § 44a Satz 2 VwGO genannten Tatbestände hinaus muss ein selbständiger Rechtsbehelf gegen eine behördliche Verfahrenshandlung zulässig sein, wenn die Rechtsschutzgewährung anderenfalls den Anforderungen aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht genügte (BVerfG, Kammerbeschl. v. 24.10.1990 - 1 BvR 1028/90 -, juris;… BVerwG, Beschl. v. 14.07.2006 - 6 B 30.04 -, juris Rn. 12). - OVG Niedersachsen, 23.02.2010 - 5 LB 20/09
Auslegung einer an einen aktiven Beamten gerichteten Anordnung über die ärztliche …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 13.08.2019 - 9 L 2471/19
Und weil auf die Befolgung der Untersuchungsanordnung mittels Disziplinarmaßnahmen hingewirkt werden kann (§ 77 BBG), ist der Begriff der Vollstreckung vor dem Hintergrund des effektiven Rechtsschutzes weit auszulegen; auch wenn die Untersuchungsanordnung nicht mit Zwangsmitteln vollstreckbar ist, wird eine Vollstreckbarkeit im Sinne des § 44a Satz 2, 1. Alt. VwGO deshalb auch von einer Vielzahl von Obergerichten angenommen (OVG Lüneburg, Urteil vom 23. Februar 2010, 5 LB 20/09, juris; OVG Saarlouis, Beschluss vom 18. September 2012, 1 B 225/12, juris; OVG Münster, Beschluss vom 1. Oktober 2012, 1 B 550/12, juris; VGH München, Beschlüsse vom 14. Januar 2014, 6 CE 13.2352, juris und vom 23. Februar 2015, 3 CE 15.172, juris; VGH Mannheim, Urteil vom 22. Juli 2014, 4 S 1209/13, juris; OVG Koblenz, Urteil vom 3. Februar 2015, 2 A 10458/14, juris). - VGH Baden-Württemberg, 22.07.2014 - 4 S 1209/13
Anordnung gegenüber einem Richter, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 13.08.2019 - 9 L 2471/19
Und weil auf die Befolgung der Untersuchungsanordnung mittels Disziplinarmaßnahmen hingewirkt werden kann (§ 77 BBG), ist der Begriff der Vollstreckung vor dem Hintergrund des effektiven Rechtsschutzes weit auszulegen; auch wenn die Untersuchungsanordnung nicht mit Zwangsmitteln vollstreckbar ist, wird eine Vollstreckbarkeit im Sinne des § 44a Satz 2, 1. Alt. VwGO deshalb auch von einer Vielzahl von Obergerichten angenommen (OVG Lüneburg, Urteil vom 23. Februar 2010, 5 LB 20/09, juris; OVG Saarlouis, Beschluss vom 18. September 2012, 1 B 225/12, juris; OVG Münster, Beschluss vom 1. Oktober 2012, 1 B 550/12, juris; VGH München, Beschlüsse vom 14. Januar 2014, 6 CE 13.2352, juris und vom 23. Februar 2015, 3 CE 15.172, juris; VGH Mannheim, Urteil vom 22. Juli 2014, 4 S 1209/13, juris; OVG Koblenz, Urteil vom 3. Februar 2015, 2 A 10458/14, juris). - EuGH, 05.10.1994 - C-404/92
X / Kommission
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 13.08.2019 - 9 L 2471/19
Diese Rechte begründen den Anspruch auf Geheimhaltung der eigenen gesundheitlichen Verhältnisse (EuGH, Urt. v. 05.10.1994, C-404/92, juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2012 - 1 B 550/12
Einstweiliger Rechtschutz gegen die Aufforderung gegenüber einem Beamten zur …
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2015 - 2 A 10458/14
Anordnung der Nachprüfung der beamtenrechtlichen Dienstfähigkeit
- VGH Bayern, 23.02.2015 - 3 CE 15.172
Überprüfung der Dienstfähigkeit/Dienstunfähigkeit
- BVerwG, 27.05.1981 - 8 C 13.80
Behördliche Verfahrenshandlungen - Ausschluß selbständiger Rechtsbeschwerden - …
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2014 - 9 S 2073/14
Vorläufiger Rechtsschutz eines Arztes gegen die Anordnung seiner fachärztlichen …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.03.2018 - 3 MB 1/18
Unzulässigkeit einer psychiatrischen Begutachtung zur Feststellung der …
- OVG Saarland, 18.09.2012 - 1 B 225/12
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2020 - 2 B 11161/20
Rechtsschutz eines Beamten bereits gegen amtsärztliche Untersuchungsanordnung …
Kann auf die Befolgung einer Verfahrenshandlung mittels einer Disziplinarmaßnahmen hingewirkt werden, kommt dies den Wirkungen einer "Vollstreckbarkeit" so nahe, dass eine unterschiedliche Behandlung im Rahmen der isolierten gerichtlichen Überprüfbarkeit nicht gerechtfertigt ist (ebenso VG Frankfurt, Beschluss vom 13. August 2019 - 9 L 2471/19.F -, juris Rn. 21; vgl. auch bereits BVerwG…, Urteil vom 28. November 1969 - 7 C 18.69 -, juris Rn. 10). - VGH Hessen, 11.08.2020 - 1 B 1846/20
Amtsärztliche Untersuchungsanordnung
Die dort wiedergegebenen Gründe entsprechen im Wesentlichen der in juris veröffentlichten früheren Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main im Beschluss vom 13. August 2019 - 9 L 2471/19.F -, juris Rn. 19 - 30.